Entscheidungsschwach

Die Politik vernachlässigt ihr Kerngeschäft


Was Du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen! Eine Aufforderung verweist nicht selten auf ein Versäumnis, so auch bei diesem Sprichwort. In diesem Fall ist es ein Appell gegen die Bequemlichkeit und gegen mangelnde Entscheidungsfreude.


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Nur, was im privaten Alltag noch nicht mal eine Meldung in den Nachrichten wert ist, eine aufgeschobene Handlung halt, kann sich im öffentlichen Raum, insbesondere im Politikbetrieb als folgenschwer erweisen. Und je gewichtiger politische Grundsatzentscheidungen mit großer Reichweite hinausgezögert werden, umso wirkungsmächtiger und schlimmer holt das Versäumnis den Nichthandelnden ein.
 

Carl Schmitt, der erzkonservative Staats- und Verfassungstheoretiker aus dem letzten Jahrhundert, hat den Begriff der Dezision, Lateinisch für Entscheidung, in die politische Theorie eingeführt. Regiert wird unser Land von einer Kanzlerin, die anstehende Entscheidungen am liebsten vermeidet, zumindest lange hinauszögert. Insofern entspricht sie gerade nicht dem Klischee der konservativen Führungskraft und erinnert eher an die Verhaltensweise einer sympathischen Familienmutter, die ihre Sprösslinge konfliktfrei durch den Alltag manövriert. Dies ist das theoretische Hintergrundwissen, was sich in der je nach Sichtweise wenig beziehungsweise höchst respektvollen Bezeichnung der Amtsinhaberin als „Mutti der Nation“ verbirgt. Über konservative Milieus hinweg stößt Angela Merkels Politikauffassung auf breite Zustimmung in der (deutschen) Bevölkerung.
 

Wer das Politische so vehement auf das Dezisionspotential beschränkt, wie Carl Schmitt dies fordert, wird zudem auf die in der Gesellschaft zu beobachtende Analogie verweisen können. Da wo wichtige Entscheidungen auch gegen den Mehrheitswillen vonnöten wären, wo aber stattdessen nichts geschieht - exemplarisch sei hier das Politikfeld um den Komplex Klimawandel erwähnt -, verliert die Allgemeinheit das Interesse an Politik.

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Die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der europäischen Währungsunion haben den Namen Hilfspaket für Griechenland nicht verdient. Das was vor der Sommerpause mühselig und mit Nötigungen abverlangender Zustimmung und Akzeptanz beschlossen wurde, war keine zielführende Entscheidung, Verbleib im gegen Demission aus dem Euro-Raum. Fortgesetzt wird ein weiteres, ein drittes Mal die Politik des permanenten Aufschubs im Umgang mit der Krise.
 

Wo jedem Vernunftmenschen klar sein muss, dass das Spiel mit der wiederholten Rekapitalisierung der alten Schulden durch neue Schulden trotz oder gerade wegen überzogener Sparmaßnahmen nicht gelingen kann. Da das Ganze einem Schneeballsystem gleicht, wo es am Ende viele Dumme und wenige Lachende gibt. Warum das Spiel trotzdem gespielt wird? Weil es entscheidungsarm und unpolitisch, aber marktgerecht ist. Weil es wenige Gewinner und viele Verlierer hervorbringt, weil es die Kräfteverhältnisse in Arm und Reich in dieser Welt (alternativlos?) aufzeigt.